Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 30 IfSG, § 1 Abs 1 CoronaV6QuarV BB, § 2 Nr 7 IfSG, Art 3 Abs 1 GG, Art 104 GG
  Pflicht zur Absonderung für einen Zeitraum von zehn Tagen nach Rückkehr von einer Urlaubsreise im Ausland

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 2 Abs 2 GG, § 4 EUV, § 30 IfSG, CoronaV2QuarV BB, § 2 Nr 7 IfSG, Art 3 Abs 1 GG, Art 104 GG
  Freiheitsentziehung, Freiheitsbeschränkung, Quarantäne, Absonderung, Rückkehrer, Verhältnismäßigkeit, Diskriminierung, Gleichheit der Mitgliedsstaaten, Gleichbehandlung, Folgenabwägung

• RA Kotz

  SARS-CoV-2-QuarV für Rückkehrer aus Risikogebieten - Verhältnismäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8215 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309 Reisen 484

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• OVG Niedersachsen, 09.04.2021 - 13 MN 170/21

  Aussonderung; Corona; Quarantäne

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21

  Allerdings ist eine Verfassungswidrigkeit der auf §§ 30 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 1 Satz 1, 32 Satz 1 IfSG gestützten SARS-CoV-2-QuarV wegen eines Verstoßes gegen den Gesetzesvorbehalt nicht wahrscheinlich (zur Verfassungsgemäßheit der Rechtsgrundlagen im IfSG siehe zuletzt OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. April 2021 - 13 MN 170/21 -, juris Rn. 20).

  Es spricht einiges dafür, dass die vorliegende Regelung sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung hält, da von § 1 SARS-CoV-2-QuarV nur diejenigen erfasst werden, die sich in einem bestimmten Zeitraum in einem Gebiet aufgehalten haben, dass als Risikogebiet im Sinne des § 2 Nr. 17 IfSG eingestuft war, und Rückkehrer aus einem solchen Gebiet Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG sind (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. April 2021 - 13 MN 170/21 - , juris Rn. 27 ff.).

  Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, juris Rn. 31 m.w.N.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. April 2021 - 13 MN 170/21 -, juris Rn. 30).

  Wohl aber hat er seine Regelungen, die nur unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, erlassen werden können, auf konkret nachvollziehbare und belastbare tatsächliche Grundlagen zu stützen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. April 2021 - 13 MN 170/21 -, juris Rn. 32).

  Dieses Vorgehen stützt die - einer regelmäßigen Überprüfung unterliegende, zuletzt am 24. April 2021 angepasste - Ausweisung von Risikogebieten auf eine hinreichend aussagekräftige Tatsachengrundlage (so bereits OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. April 2021 - 13 MN 170/21 -, juris Rn. 33 und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn 81).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 13 B 968/20

  Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21

  Dieses Vorgehen stützt die - einer regelmäßigen Überprüfung unterliegende, zuletzt am 24. April 2021 angepasste - Ausweisung von Risikogebieten auf eine hinreichend aussagekräftige Tatsachengrundlage (so bereits OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 9. April 2021 - 13 MN 170/21 -, juris Rn. 33 und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn 81).

  Eine über die Rechtspflicht zur Anwesenheit in der Unterkunft hinausgehende, unmittelbarem Zwang vergleichbare Beschränkung der Bewegungsfreiheit stellt auch § 1 Abs. 3 SARS-CoV-2-QuarV nicht dar (…vgl. Bayerischer VfGH, Entscheidung vom 23. November 2020 - Vf. 59-VII-20 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2020, - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 41;… Entwurf zum Seuchenrechtsneuordnungsgesetz vom 19. Januar 2021, BT-Drs. 14/2530, S. 75).

  Andernfalls ließe sich der Schutzbereich des Grundrechts auf persönliche Freiheit nicht mehr mit der erforderlichen Klarheit vom Schutzbereich des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit abgrenzen (vgl. Bayerischer VfGH, Entscheidung vom 23. November 2020 - Vf. 59-VII-20 -, juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2020, - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 43, OVG Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 1 B 386/20 -, juris Rn. 63; a.A. VG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 15 E 1967/20 -, juris Rn. 35; Kluckert, Das neue Infektionsschutzrecht, 1. Auflg.

• OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2020 - 11 S 122.20

  Quarantäne; Absonderung; Risikoländer; Folgenabwägung; Reise zu touristischen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21

  Es kann offenbleiben, ob sich die SARS-CoV-2-QuarV als voraussichtlich rechtmäßig erweist (dazu 2.1.), weil zumindest eine Folgenabwägung ergibt, dass sich der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht als dringend geboten erweist (dazu 2.2.) (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 03. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, Rn. 26, juris).

  In einem zweiten Schritt wird nach qualitativen und weiteren Kriterien festgestellt, ob z.B. für Staaten/Regionen, die den genannten Grenzwert nominell über- oder unterschreiten, dennoch die Gefahr eines nicht erhöhten oder eines erhöhten Infektionsrisikos vorliegt (Senatsbeschluss vom 03. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, Rn. 28, juris, m.w.N. sowie die Informationen des RKI, Stand 16. April 2021, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html).

  Die Möglichkeit, eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme zu ergreifen und so die Verbreitung der Infektionskrankheit zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung, einem auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überragend wichtigen Gemeinwohlbelang, effektiver zu verhindern, bliebe zumindest zeitweise bis zu einer Reaktion des Verordnungsgebers (irreversibel) ungenutzt (Senatsentscheidung vom 3. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris Rn. 47).

 
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21

  Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, juris Rn. 31 m.w.N.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 9. April 2021 - 13 MN 170/21 -, juris Rn. 30).

  Das Beispiel zeigt, dass es sachgerecht ist, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, ?flexiblen' Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, juris Rn. 32 m.w.N.).

  Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts setzt voraus, dass die Behörde zuvor Ermittlungen zu infektionsrelevanten Kontakten des Betroffenen angestellt hat; denn ohne aussagekräftige Tatsachengrundlage lässt sich nicht zuverlässig bewerten, ob eine Aufnahme von Krankheitserregern anzunehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, juris Rn. 33).

• VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

  Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21

  Eine über die Rechtspflicht zur Anwesenheit in der Unterkunft hinausgehende, unmittelbarem Zwang vergleichbare Beschränkung der Bewegungsfreiheit stellt auch § 1 Abs. 3 SARS-CoV-2-QuarV nicht dar (vgl. Bayerischer VfGH, Entscheidung vom 23. November 2020 - Vf. 59-VII-20 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2020, - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 41;… Entwurf zum Seuchenrechtsneuordnungsgesetz vom 19. Januar 2021, BT-Drs. 14/2530, S. 75).

  Andernfalls ließe sich der Schutzbereich des Grundrechts auf persönliche Freiheit nicht mehr mit der erforderlichen Klarheit vom Schutzbereich des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit abgrenzen (vgl. Bayerischer VfGH, Entscheidung vom 23. November 2020 - Vf. 59-VII-20 -, juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2020, - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 43, OVG Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 1 B 386/20 -, juris Rn. 63; a.A. VG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 15 E 1967/20 -, juris Rn. 35; Kluckert, Das neue Infektionsschutzrecht, 1. Auflg.

• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 520/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Quarantäneanordnung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21

  Durch die oftmals stärkere Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlicher Infrastruktur (Flughäfen, Beherbergungsbetriebe) und die bei Auslandsreisen oft eintretende Kontaktaufnahme mit Personen, die nicht dem alltäglichen Umfeld entstammen, ist das Verhalten von Auslandsreisenden typisierbar eher gefahrengeneigt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, Rn. 41, juris).

  Die Möglichkeit, eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme zu ergreifen und so die Verbreitung der Infektionskrankheit zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung, einem auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überragend wichtigen Gemeinwohlbelang, effektiver zu verhindern, bliebe zumindest zeitweise bis zu einer Reaktion des Verordnungsgebers (irreversibel) ungenutzt (Senatsentscheidung vom 3. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris Rn. 47).

• OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143/20

  Coronaverordnung: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21

  Der Verweis der Antragstellerin auf ältere Rechtsprechung des OVG Niedersachsen verfängt nicht, da nach der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Regelung alle aus dem Ausland Einreisenden als Ansteckungsverdächtige angesehen wurden, ohne auf die oben zitierte Risikobewertung zurück zu greifen (OVG Niedersachsen vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, juris Rn. 30 ff.).
• VG Hamburg, 13.05.2020 - 15 E 1967/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21

  Andernfalls ließe sich der Schutzbereich des Grundrechts auf persönliche Freiheit nicht mehr mit der erforderlichen Klarheit vom Schutzbereich des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit abgrenzen (vgl. Bayerischer VfGH, Entscheidung vom 23. November 2020 - Vf. 59-VII-20 -, juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2020, - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 43, OVG Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 1 B 386/20 -, juris Rn. 63; a.A. VG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 15 E 1967/20 -, juris Rn. 35; Kluckert, Das neue Infektionsschutzrecht, 1. Auflg.
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21

  Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21

  Auch ist weder durch die Antragstellerin dargelegt worden noch sonst ohne weiteres ersichtlich, dass die angegriffene Vorschrift des § 1 SARS-CoV-2-QuarV aus dem Ausland rückreisende Deutsche faktisch seltener betreffen würde, als Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten (dazu, dass die angegriffene Absonderungspflicht voraussichtlich auch nicht gegen Art. 21 EUV verstößt, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. März 2021 - 1 S 872/21 -, Rn. 73, juris, unter Verweis auf "Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie" (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11689-2020-REV-1/de/pdf), die der unionsweiten Koordinierung der Maßnahmen der Pandemiebekämpfung dient, und insbes.
• OVG Bremen, 11.12.2020 - 1 B 386/20

  Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21

  Andernfalls ließe sich der Schutzbereich des Grundrechts auf persönliche Freiheit nicht mehr mit der erforderlichen Klarheit vom Schutzbereich des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit abgrenzen (vgl. Bayerischer VfGH, Entscheidung vom 23. November 2020 - Vf. 59-VII-20 -, juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2020, - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 43, OVG Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 1 B 386/20 -, juris Rn. 63; a.A. VG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 15 E 1967/20 -, juris Rn. 35; Kluckert, Das neue Infektionsschutzrecht, 1. Auflg.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 13 B 1770/20

  Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
• BVerfG, 18.06.2020 - 1 BvQ 69/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Ein- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 26.21

  Corona; Fitnessstudio; Ermächtigungsgrundlage; epidemische Lage von nationaler …
• VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2765/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaregelungen bzgl. Reisen

• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22

  Absonderung; Ausland; Corona; Einreise; Quarantäne; Reiserückkehrer; Risikogebiet

  Insbesondere verstieß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG a.F. nicht gegen den Richtervorbehalt im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, weil die häusliche Absonderung die "Freiwilligkeit" des Betroffenen voraussetzt und deshalb mangels physischer Zwangswirkungen keinen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit begründet (vgl. OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 26.4.2021 - 11 S 61/21 -, juris Rn. 23 f. m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 11.12.2020 - 1 B 386/20 -, juris Rn. 63;… OVG NRW, Beschl. v. 13.7.2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 41 f. m.w.N.;… BT-Drs. 14/2530, S. 75).

  Die Verpflichtung wird aber nicht durch weitere Vorkehrungen begleitet, die einen zur Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG erforderlichen physischen Zwang bewirken könnten (vgl. OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 26.4.2021 - 11 S 61/21 -, juris Rn. 23 f. m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 11.12.2020 - 1 B 386/20 -, juris Rn. 63;… OVG NRW, Beschl. v. 13.7.2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 43 f. m.w.N.;… zu Affenpocken: VG München, Beschl. v. 6.7.2022 - M 26b S 22.3317 -, juris Rn. 28 m.w.N.;… vgl. auch: NdsOVG, Beschl. v. 9.4.2021 - 13 MN 170/21 -, juris Rn. 48;… a.M. VG B-Stadt, Beschl. v. 13.5.2020 - 15 E 1967/20 -, juris Rn. 35).

  Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, juris Rn. 31 m.w.N.;… vgl. NdsOVG, Beschl. v. 9.4.2021 - 13 MN 170/21 -, juris Rn. 30; OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 26.4.2021 - OVG 11 S 61/21 -, juris Rn. 20).

  Das Beispiel zeigt, dass es sachgerecht ist, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 -, Rn. 32 m.w.N.;… vgl. NdsOVG, Beschl. v. 9.4.2021 - 13 MN 170/21 -, juris Rn. 31; OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 26.4.2021 - OVG 11 S 61/21 -, juris Rn. 21).

  Wohl aber hat er seine Regelungen, die nur "unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind", erlassen werden können, auf konkret nachvollziehbare und belastbare tatsächliche Grundlagen zu stützen (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 9.4.2021 - 13 MN 170/21 -, juris Rn. 32; OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 26.4.2021 - OVG 11 S 61/21 -, juris Rn. 21).

  Dieses Vorgehen stützt die Feststellung von ausländischen Risikogebieten sowie die Annahme eines Ansteckungsverdachts bei Einreise aus einem solchen Risikogebiet auf eine hinreichend aussagekräftige Tatsachengrundlage (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 9.4.2021 - 13 MN 170/21 -, juris Rn. 33; OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 26.4.2021 - OVG 11 S 61/21 -, juris Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.7.2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn 81).

• OVG Thüringen, 05.05.2021 - 3 EN 251/21

  Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Corona-Risikogebiet

  Auch insoweit folgt der Senat den Ausführungen des OVG Niedersachsen (…Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 520/20 - juris Rn. 41 ff.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2021 - 11 S 61/21 - juris Rn. 25 ff.), das hierzu ausführt:.

  Hierzu hat das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 26. April 2021 - 11 S 61/21 - juris Rn. 23; vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE - juris Rn. 41 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 9. April 2021 - 13 MN 170/21 - juris Rn. 48) ausgeführt, dem sich der Senat anschließt:.

  (6) Ebenso folgt der Senat dem OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 26. April 2021 - 11 S 61/21 - juris Rn. 28), soweit es - den vom Antragsteller vorgetragenen - europarechtlich begründeten Bedenken nicht folgt:.

  Angesichts des offenen Ausgangs eines Normenkontrollverfahrens in der Hauptsache gebietet es die notwendige Folgenabschätzung nicht, eine einstweilige Anordnung zu erlassen (wie hier: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2021 - 11 S 61/21 - juris Rn. 29 ff.;… Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 14. April 2021 - 20 NE 21.850 - juris Rn. 8 ff. …und vom 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 - a. a. O.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 3 B 6/21 - juris Rn. 39 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 520/20 - juris Rn. 46 ff.).

• VGH Hessen, 20.08.2021 - 8 B 1727/21

  Verhältnismäßigkeit der Absonderungspflicht eines Reisenden bei Rückkehr von …

  Er hat aber bereits in einer jüngeren Entscheidung (Beschluss vom 10. Juli 2021 8 B 1455/21 - n.v.) ausgeführt, trotz der von der Antragstellerin in diesem Verfahren angegebenen Quellen und vorgetragenen ähnlichen Argumente in einer ersten Einschätzung eher der Rechtsauffassung der Oberverwaltungsgerichte Berlin-Brandenburg, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zuzuneigen und schließt sich dieser nunmehr an, die allesamt keine Verletzung des Art. 104 GG erkennen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2021 - 11 S 61/21 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20 -, OVG Niedersachen, Beschluss vom 9. April 2021 - 13 MN 170/21 -, OVG Thüringen, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 3 EN 251/21 -, alle juris).